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   BSG, 27.05.1981 - 12 RK 63/79   

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https://dejure.org/1981,6205
BSG, 27.05.1981 - 12 RK 63/79 (https://dejure.org/1981,6205)
BSG, Entscheidung vom 27.05.1981 - 12 RK 63/79 (https://dejure.org/1981,6205)
BSG, Entscheidung vom 27. Mai 1981 - 12 RK 63/79 (https://dejure.org/1981,6205)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beitragspflicht eines Dritten - Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten - BfA und Arbeitgeber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 1052
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 08.02.1999 - B 3 KR 10/98 R

    Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in Streitigkeiten um die

    Auch die Rechtsprechung hat § 116 Abs. 2 BRAGebO stets als Ausnahmevorschrift angesehen (BSG, Beschlüsse vom 20. Juni 1978, 7 RAr 17/76, DBIR NR 2352 zu § 193 SGG, und 30. Juli 1993, 7 RAr 86/92, SozR 3-1930 § 116 Nr. 5, sowie vom 27. Mai 1981, 12 RK 63/79, DBIR Nr. 2679 zu SonstRecht § 116 BRAGO; außerdem: LSG Schleswig-Holstein, MDR 1980, 1052; LSG Rheinland-Pfalz, Breithaupt 1992, 522), und damit auch eine erweiternde Auslegung auf Fallgestaltungen, in denen es in gleicher Weise wie bei den ausdrücklich aufgeführten Ausnahmen an einer sozialen Schutzbedürftigkeit der Verfahrensbeteiligten fehlt, stets abgelehnt.
  • BSG, 30.07.1993 - 7 RAr 86/92

    Behindertenwerkstatt - Auflage der Bundesanstalt für Arbeit - Höhe des

    Für die Anwendung des § 116 Abs. 2 BRAGebO ist zu beachten, daß es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, die einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich ist (BSG vom 20. Juni 1978 - 7 RAr 17/76 - DBlR Nr. 2352 zu § 193 SGG; BSG vom 27. Mai 1981 - 12 RK 63/79 - DBlR Nr. 2679 zu SonstRecht § 116 BRAGO; vgl auch LSG Schleswig-Holstein; MDR 1980, 1052; LSG Rheinland-Pfalz, Breithaupt 1992, 522).
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